Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 09.11.2023
1
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit Malena Böing, Heumarer Mauspfad 7, 51107 Köln (nachfolgend: Anbieterin) direkt (bspw. per E-Mail o. Ä.) über Dienstleistungen der Anbieterin (nachfolgend auch: Veranstaltung) abschließt.
1.2 Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
2
Vertragsgegenstand
2.1 Die Anbieterin bietet folgende Dienstleistungen an:
– Einzelstunden, Gruppenstunden, Welpenstunden, Hundekontaktstunden, Hundesportkurse, Themenbezogene Ausbildungskurse
– Seminarangebote, Workshops und Vorträge im mit obigen Angeboten
2.2 Ein persönlicher Erfolg des Kunden / Hundes kann hierbei nicht garantiert werden. Vielmehr bieten die Dienstleistungen dem Kunden Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe und sind als Anregungen zu verstehen. Für den Erfolg der Ausbildung ist es erforderlich, dass die Kunde die vermittelten Übungen sowie Hinweise und Ratschläge zu einer Verbesserung der Leistung des Hundes konsequent und dauerhaft zu Hause umsetzt – hierauf kann die Anbieterin keinen Einfluss nehmen und weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erfolg der Ausbildung von verschiedenen Einflussfaktoren abhängig ist. Insbesondere kann die Anbieterin keine Garantie für die Entwicklung des Hundes während der Ausbildung übernehmen.
3
Angebot und Vertragsschluss
3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen per E-Mail, Telefon oder über ein Kontaktformular bei der Anbieterin anzufordern. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine verbindliche Anmeldung abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt.
3.2 Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Anbieterin dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert.
3.3 Eine Anmeldung von Minderjährigen ist nur in Abstimmung mit der Anbieterin und nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten möglich, sofern kein Erziehungsberechtigter selbst Teilnehmer der Gruppe ist.
3.4 Für Gruppenanmeldungen gilt:
– Die Anbieterin schließt mit dem Kunden einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Dieser ist ebenfalls verbindlich und gilt auch dann uneingeschränkt, wenn sich die Gruppengröße nachträglich reduziert. – Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, in Abstimmung mit der Anbieterin Ersatzteilnehmer zu benennen oder durch die Anbieterin benennen zu lassen.
– Eine Ausweitung der Teilnehmerzahl durch den Kunden ist nur in Abstimmung mit der Anbieterin möglich.
3.5 Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung der Anbieterin und/oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
4
Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese verstehen sich – bei Dienstleistungserbringung beim Kunden – zzgl. Reisekosten und Aufwandsentschädigung, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden. Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da die Anbieterin der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG unterfällt und umsatzsteuerbefreit ist
4.2 Dem Kunden stehen derzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Vorkasse / Rechnung Der Kunde erhält die Bankverbindung der Anbieterin. Der Zahlungseingang muss vor dem Veranstaltungstermin liegen.
Paypal Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert die Anbieterin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. PayPal bietet aber auch die Zahlung ohne vorherige Registrierung bzw. ohne vorhandenes PayPal-Konto an. Es greift dann allerdings der sog. PayPal-Käuferschutz nicht. Weitere Besonderheiten bei der Zahlung über PayPal ohne PayPal-Konto sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar.
4.3 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
4.4 Die Anbieterin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.
5
Stornierungen und Umbuchungen
5.1 Kunden können bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm darüber hinaus das am Ende dieser AGB dargestellte Widerrufsrecht zu. In diesem Fall greifen die nachfolgenden Regelungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Auch das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt.
5.2 Die Teilnahmeerklärung des Kunden ist verbindlich und kann nur nach Absprache mit der Anbieterin für gegenstandslos erklärt werden. Wurde keine anderweitige Regelung vereinbart, gilt:
für Einzel- und Gruppenstunden:
– Rücktritt bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn: 100 % Rückerstattung des Buchungswerts
– Rücktritt danach: 0 % Rückerstattung des Buchungswerts
Für eintägige Seminare, Workshops und weitere Veranstaltungen
– Rücktritt bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Rückerstattung des Buchungswertes – Rücktritt bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Rückerstattung des Buchungswertes abzgl. 50% als Ausfallpauschale
– Rücktritt danach: 0 % Rückerstattung des Buchungswerts
Für mehrtägige Seminare, Workshops und weitere Veranstaltungen
– Rücktritt bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Rückerstattung des Buchungswertes
– Rücktritt bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Rückerstattung des Buchungswertes abzgl. 50% als Ausfallpauschale
– Rücktritt danach: keine Rückerstattung des Buchungswerts; allerdings besteht nach Rücksprache mit der Anbieterin die Möglichkeit, einen geeigneten Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern die Veranstaltung nicht unmittelbar bevorsteht und der Ersatzteilnehmer ebenfalls den Teilnahmebedingungen zustimmt
5.3 Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn und soweit es sich um eine für ihn individualisierte Veranstaltung handelt, also eine solche, die nach Maßgaben des Kunden speziell für diesen entwickelt worden ist.
5.4 Ist entgegen dieser AGB eine Bezahlung nach Abschluss der Veranstaltung vereinbart, wird dem Kunden die Differenz zwischen Buchungs- und Rückerstattungswert in Rechnung gestellt.
5.5 Für Gruppenanmeldungen gilt, dass der Vertrag nur als Ganzes durch den Kunden für gegenstandslos erklärt werden kann. Der Vertrag bleibt zu jedem Zeitpunkt vom Rücktritt einzelner Gruppenteilnehmer unberührt, eine anteilige Rückerstattung pro Teilnehmer findet nicht statt.
5.6 Sofern der Anbieterin nachweislich Kosten entstanden sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Buchung stehen und zum Zeitpunkt des Rücktritts fällig werden, erstattet der Kunde diesen Aufwand.
5.7 Dem Kunden steht es frei, einen abweichenden Schaden nachzuweisen.
5.8 Ein Rücktritt ist abweichend hiervon jedoch stets kostenfrei möglich, soweit unvorhersehbare, schwerwiegende Anlässe in der Person des Kunden oder des Hundes dies rechtfertigen und eine Teilnahme unzumutbar machen. Diese sind insbesondere:
– Schaden am Eigentum des Kunden infolge von Feuer, Elementarereignis, Verkehrsmittelunfall des Kunden am Tag der Veranstaltung, sofern der Schaden im Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage und dem Vermögen des Kunden erheblich ist oder sofern die Schadenfeststellung seine Anwesenheit erfordert
– Tod, schwere Unfallverletzung oder unerwartet schwere Erkrankung des Kunden oder seiner engsten Familienangehörigen oder des Hundes.
Der Kunde oder dessen Rechtsnachfolger hat der Anbieterin hierüber jedoch einen geeigneten Nachweis vorzulegen.
6
Durchführungsänderung durch die Anbieterin
6.1 Die Anbieterin behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung abzusagen, zu verlegen bzw. zu kündigen:
für Einzel- und Gruppenstunden:
– Bis 24h vor Veranstaltungsbeginn, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, wenn diese nicht zumutbar ist, bspw. weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung zu gering ist
– bis zum Tag der Veranstaltung, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) Für eintägige Seminare, Workshops und weitere Veranstaltungen
– Bis 5 Tage nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, wenn diese nicht zumutbar ist, bspw. weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn die Anbieterin die zu dem Rücktritt führenden Umstände nachweisen kann.
– bis zum Tag der Veranstaltung, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) Für mehrtägige Seminare, Workshops und weitere Veranstaltungen
– bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, wenn diese nicht zumutbar ist, bspw. weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn die Anbieterin die zu dem Rücktritt führenden Umstände nachweisen kann.
– bis zum Tag der Veranstaltung, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) Ein vergleichbares Ersatzangebot wird unterbreitet. Sofern sich Anbieterin und Kunde nicht auf das Ersatzangebot verständigen können, wird ggf. die gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die Anbieterin bestehen nicht.
6.2 Sofern eine kostenlose Teilnahme vereinbart wurde, behält sich die Anbieterin vor, bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten oder die Veranstaltung abzusagen. Es bestehen keine Ansprüche gegen die Anbieterin.
7
Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
7.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien.
7.2 Im Vertrag festgelegte Zeitangaben können durch die Anbieterin um +/-10% über- oder unterschritten werden, ohne dass ein Anspruch auf Erhöhung oder Minderung der Teilnahmegebühr entsteht.
7.3 Wird die Veranstaltung auf Wunsch des Kunden bzw. der Teilnehmer verlängert, behält sich die Anbieterin vor, die zusätzliche Zeit auf Basis des zugrunde liegenden Stundensatzes gesondert zu berechnen.
7.4 Wird die Veranstaltung auf Kunden- oder Teilnehmerwunsch vorzeitig beendet oder beendet ein Kunde / Teilnehmer seine Aktivität vor Ende der Veranstaltung, besteht kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
7.5 Verspätetes Erscheinen oder Nichterscheinen („No-show“) zur Veranstaltung berechtigen nicht zur Minderung oder zur Rückerstattung der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Teilnehmer einer Gruppenveranstaltung nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und die Veranstaltung dadurch erst mit Verspätung beginnen kann.
7.6 Werden einzelne Leistungen durch einen Kunden / Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so behält sich die Anbieterin vor, dennoch die gesamte Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde / Teilnehmer den Nachweis erbringen kann, dass kein oder lediglich ein geringer Schaden entstanden ist.
7.7 Sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sind in den unter Absatz 3 bis 6 genannten Fällen ggf. vollumfänglich vom Kunden zu tragen.
7.8 Die Anbieterin behält sich vor, Veranstaltungen im Einzelfall aus wichtigem Grund (z.B.
Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) abzubrechen:
– Ist eine Fortführung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll und zumutbar, besteht ein Anspruch auf Vervollständigung der Leistungserbringung in adäquater Art und Weise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
– Andernfalls werden die bis zum Zeitpunkt des Abbruchs erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt bzw. bereits geleistete Zahlungen anteilig zurückerstattet.
– Ein Anspruch auf Übernahme sonstiger Kosten durch die Anbieterin besteht nicht.
8
Obliegenheiten des Kunden
8.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Auflagen zum Führen eines Hundes in dem Bundesland, in dem die Leistung in Anspruch genommen wird, erfüllt werden. Mit seiner Anmeldung bestätigt der Kunde darüber hinaus durch seine Unterschrift, dass sein Hund altersgemäß geimpft (Tollwut, Leptospirose, Parvovirose, Hepatitis und Staupe, bei Welpen mind. einmalig Zwingerhusten) und in ausreichendem Maße haftpflichtversichert ist. Auf Verlangen der Anbieterin ist die Aktualität der Impfungen durch Vorlage des Impfausweises und die bestehende Haftpflichtversicherung durch Vorlage des Versicherungsscheins nachzuweisen. Chronische Erkrankungen teilt der Kunde der Anbieterin vor Veranstaltungs/Ausbildungsbeginn mit.
8.2 Entsprechendes gilt für Eigenarten des Hundes in seinem Sozialverhalten (z. B. bekanntes situatives Aggressionsverhalten, stark ausgeprägter Jagd-/Beutetrieb oder bekanntes Angstverhalten).
8.3 Auch besteht eine Verpflichtung des Kunden, die Anbieterin über bisherige (harmlose und heftige) Bissvorfälle bei Mensch und/oder Tier, in die sein Hund verwickelt war, unabhängig von der Verursachung, zu informieren.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Angaben zu seiner Person möglichst genau mitzuteilen.
8.5 Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, etwaige Einwilligungen Dritter, die von den Dienstleistungen der Anbieterin betroffen sein können, vor Beginn der Tätigkeit der Anbieterin einzuholen und das Vorliegen der Einwilligung gegenüber der Anbieterin zu bestätigen.
9
Allgemeine Teilnahmebedingungen und Verhalten auf dem Trainingsgelände
9.1 Ein Anspruch auf Erfolgsgarantie besteht grundsätzlich nicht, die Teilnahme an bzw. der Besuch der Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko.
9.2 Begleitpersonen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen, sind nur nach vorheriger Zustimmung der Anbieterin gestattet.
9.3 Outdoor-Veranstaltungen finden in der Regel bei jedem Wetter statt.
9.4 Der Kunde versichert, vor jeder Veranstaltung / Stunde zu prüfen, dass sein Hund keine ansteckenden Krankheiten hat und frei von gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Durchfall, Husten, Parasitenbefall usw. ist. Im Krankheitsfall erklärt sich der Kunde bereit, nicht an Gruppenstunden teilzunehmen. Entsprechendes gilt für den Fall der Läufigkeit von Hündinnen.
9.5 Die Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen (Coach/Trainer/Seminarleiter/Betreuer) sind gegenüber dem Kunden / den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt. Der Kunde / Teilnehmer ist verpflichtet, den Anweisungen der Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen Folge zu Leisten und so aktiv am Trainingsziel mitzuwirken.
9.6 Der Kunde / Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Durchführung der Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich die Anbieterin vor, den Kunden / Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Es besteht ggf. kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder sonstiger Kosten.
9.7 Der Kunde / die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist die Anbieterin berechtigt, den Auftraggeber / Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Es besteht ggf. kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder sonstiger Kosten.
9.8 Vor Veranstaltungsbeginn muss die Anbieterin über gesundheitliche Probleme und etwaige Erkrankungen des Kunden / Teilnehmers / Hundes informiert werden, damit der entsprechende Teilnehmer bestmöglich vor Schaden bewahrt werden kann. 9.9 Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist die Anbieterin berechtigt, den betreffenden Kunden / Teilnehmer / Hund von der Veranstaltung auszuschließen. Die Anbieterin behält sich vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Kunden unbenommen.
9.10 Veranstaltungen (insbesondere Outdoor-Veranstaltungen) sind nie ohne ein Restrisiko. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert.
9.11 Das Betreten des Trainingsgeländes sowie die Teilnahme an außerhalb des Trainingsgeländes stattfindenden Veranstaltungen erfolgt auf eigenes Risiko. Der Kunde / Teilnehmer handelt stets und ständig in eigener Verantwortung. Auch während der Veranstaltung obliegt allein ihm die Führung des Hundes, eine Haftung der Anbieterin und ihrer Erfüllungsgehilfen ist insoweit ausgeschlossen.
9.12 Auf dem Trainingsgelände und dem weiteren Gelände der Anbieterin herrscht generell Leinenpflicht. Die Leine darf erst auf ausdrücklichen Hinweis des Trainers abgenommen werden.
9.13 Eine Nutzung von Moxonleinen, Stachelhalsbädern, Stromreizgeräten oder Erziehungsgeschirren ist untersagt. Entsprechendes gilt für weitere tierschutzrelevante Hilfsmittel. Der Kunde / Teilnehmer ist stets zu einem tierschutzkonformen Umgang mit seinem Hund und gegenüber anderen teilnehmenden Hunden verpflichtet.
9.14 Personen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt auf dem Trainingsgelände und die Teilnahme an Übungsstunden nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet. Personen unter 18 Jahren ist die Teilnahme an Übungsstunden mit schriftlicher Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten gestattet.
9.15 Das Begehen und Erklettern der Geräte für das Hundetraining durch Teilnehmer ist untersagt.
10
Haftungsausschluss
10.1 Kunde, Teilnehmer und Begleitpersonen verzichten gegenüber der Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen (Coach/Trainer/Seminarleiter/Betreuer) auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung stehen.
10.2 Im Fall von Beschädigung oder Zerstörung von mitgeführten fremden Sachen / Hunden erklären sich Kunde, Teilnehmer und Begleitpersonen einverstanden, den Schaden dritten Personen zu ersetzen und die Anbieterin sowie deren Erfüllungsgehilfen (Coach/Trainer/Seminarleiter/Betreuer) freizustellen.
10.3 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
10.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.6 Die Anbieterin ist im Besitz einer gültigen Tierhüter- und Hundetrainerhaftpflichtversicherung (Uelzener Allgemeine Versicherungsgesellschaft a.G. Postfach 2163 29511 Uelzen/ Geltungsraum der Versicherung: Deutschland).
11
Vertragsdauer und Kündigung
11.1 Die Vertragsdauer ist im individuellen Vertrag geregelt.
11.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
– der Kunde mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
– der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
11.3 Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
12
Urheber- und Nutzungsrechte
12.1 Alle durch die Anbieterin erbrachten Leistungen, auch Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Layouts und ähnliches unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff UrhG vereinbart.
12.2 Die Werke der Anbieterin (insbesondere die Onlinekurse / Live-Trainings sowie sonstige digitale Inhalte) dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Eigene Aufnahmen von Online-Kursen / LiveTrainings durch den Kunden sind untersagt. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des Honorars. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung der Anbieterin. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung steht der Anbieterin ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Anbieterin.
13
Vertraulichkeit und Datenschutz
13.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
13.2 Dem Kunden ist ferner bekannt und er willigt darin ein, dass die Anbieterin Veranstaltungen in Bild und/oder Ton mitschneidet, um ihre digitalen Auftritte wie Websites, Facebook, Instagram und Youtube-Auftritte, Printprodukte zu befüllen. Mit der Verarbeitung und Veröffentlichung dieser Mitschnitte von Kunden / Hunden erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden.
13.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Dienstleistungen erfolgt die Löschung nach Abschluss der Dienstleistung.
13.4 Die Anbieterin verpflichtet sich darüber hinaus, während der Dauer und auch nach Beendigung von Einzel- oder Gruppencoachings bekannt gewordenen vertraulichen Umstände des Kunden Stillschweigen zu wahren, soweit und solange keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, über alle vertraulichen Umstände weiterer Teilnehmer eines Gruppencoachings unter den gleichen Voraussetzungen Stillschweigen zu wahren.
14
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
14.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UNKaufrecht ist ausgeschlossen.
14.2 Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
14.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder OnlineDienstleistungsverträgen resultieren.
14.4 Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
15
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
15.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
15.2 Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB).
15.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die Anbieterin mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat (Download der Datei), der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
15.4
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Malena Böing, Heumarer Mauspfad 7, 51107 Köln, E-Mail: malenaboeing@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Malena Böing, Heumarer Mauspfad 7, 51107 Köln, E-Mail: malenaboeing@gmail.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.